Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Dienstes Meldefein zwischen

Theobase GmbH

vertreten durch: Thomas Theobald

Purkersdorfer Straße 35
79713 Bad Säckingen

E-Mail: info@theobase.de

(nachfolgend „Anbieter") und den Gastgeberinnen und Gastgebern, die den Dienst für ihre Beherbergungsbetriebe nutzen (nachfolgend „Kunde"). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

Meldefein ist ein Software-Dienst (Software as a Service) für Gastgeber von Ferienwohnungen und kleinen Beherbergungsbetrieben. Je nach gebuchtem Leistungsumfang umfasst der Dienst insbesondere:

• digitale Erfassung der Gast- und Meldedaten vor der Anreise (Pre-Check-in per Gast-Link),
• Unterstützung bei der elektronischen Gästemeldung an das von der Gemeinde eingesetzte Meldeschein-System (z. B. AVS) und bei der Übersicht über Kurtaxe-Angaben,
• eine digitale Gästemappe für die Unterkunft,
• optional ein E-Paper-Anzeigegerät für die Unterkunft als Leihgerät (§ 9).

Wichtig: Meldefein unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner melde- und abgabenrechtlichen Pflichten (insbesondere §§ 29, 30 Bundesmeldegesetz, kommunale Kurtaxesatzungen). Die rechtliche Verantwortung für die richtige, vollständige und fristgerechte Erfüllung dieser Pflichten verbleibt beim Kunden. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung.

Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und verbessern, solange der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang erhalten bleibt.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

Der Vertrag kommt zustande, indem sich der Kunde mit einem gültigen Einladungscode registriert und der Anbieter den Zugang freischaltet. Sofern eine kostenlose Testphase angeboten wird, ergibt sich deren Dauer aus dem Angebot bei der Registrierung.

Die Testphase geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über. Ein kostenpflichtiges Abonnement beginnt erst, wenn der Kunde es ausdrücklich bestellt und dabei eine Schaltfläche betätigt, die eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die Preise laut der Preisübersicht auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung des kostenpflichtigen Abonnements. Alle Preise sind Endpreise; aufgrund der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Sollte der Anbieter zur Regelbesteuerung wechseln, gilt dies nur für danach beginnende Abrechnungszeiträume und wird rechtzeitig angekündigt.

Monatliche Entgelte sind jeweils zu Beginn des Abrechnungsmonats fällig, Jahresentgelte zu Beginn des Vertragsjahres. Der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig über die angebotenen Zahlungswege.

§ 5 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, den Dienst für die eigenen Beherbergungsbetriebe im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb des eigenen Betriebs ist nicht gestattet.

§ 6 Pflichten des Kunden

• Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter.
• Der Kunde gibt bei der Einrichtung und im laufenden Betrieb richtige und vollständige Daten an (insbesondere Betriebs- und Unterkunftsdaten) und hält sie aktuell.
• Der Kunde prüft die über den Dienst vorbereiteten Meldungen vor der Übermittlung; die Verantwortung gegenüber Gemeinde und Behörden verbleibt bei ihm (§ 2).
• Der Kunde verarbeitet die über den Dienst erhobenen Gastdaten nur für die gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Zwecke und stellt keine rechtswidrigen Inhalte (z. B. in der Gästemappe) ein.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter erbringt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters und strebt eine hohe Verfügbarkeit an. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Geplante Wartungsarbeiten werden — soweit möglich — außerhalb üblicher Nutzungszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt. Der Anbieter sichert die Daten des Kunden regelmäßig im Rahmen des technischen Betriebs.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter Gastdaten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; der Anbieter stellt diesen bereit.

§ 9 Leihgerät (E-Paper-Display)

Enthält der gebuchte Tarif ein E-Paper-Anzeigegerät, überlässt der Anbieter dieses dem Kunden leihweise für die Dauer des Vertrags. Das Gerät bleibt Eigentum des Anbieters. Der Kunde behandelt das Gerät sorgfältig und nutzt es nur bestimmungsgemäß in der Unterkunft. Nach Vertragsende sendet der Kunde das Gerät innerhalb von 14 Tagen auf Kosten des Anbieters zurück. Für Verlust oder Beschädigungen, die über die übliche Abnutzung hinausgehen und die der Kunde zu vertreten hat, kann der Anbieter Ersatz in Höhe des Zeitwerts verlangen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

Das monatliche Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform (z. B. E-Mail) gekündigt werden. Ein Jahresabonnement verlängert sich nach Ablauf des Vertragsjahres auf unbestimmte Zeit und ist dann monatlich kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen die Ausgabe seiner gespeicherten Daten in einem gängigen Format verlangen. Danach löscht der Anbieter die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. § 30 Abs. 4 Bundesmeldegesetz) entgegenstehen.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:

§ 12 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen; die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

§ 13 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies wegen Gesetzesänderungen, Rechtsprechung oder Weiterentwicklungen des Dienstes erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Wesentliche Änderungen zu Lasten des Kunden werden nur mit dessen Zustimmung wirksam; im Übrigen kann der Kunde der Änderung bis zum Inkrafttreten widersprechen und den Vertrag zum Inkrafttretenszeitpunkt kündigen. Auf diese Rechte weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).